Der Kampf gegen Shell in Irland
Zur Zeit gibt es in Irland konservativ geschätzt ca 30 örtliche Kampagnen gegen unerwünschte riskante Entwicklungen in Irland. Bemerkenswert sind die Kampagnen gegen Müllverbrennungsanlagen in Ringsend/Dublin und Ringaskiddy/Cork, und die Opposition in Erris im County Mayo gegen eine Gaspipeline und Raffinerie von Shell. Bei diesen Kämpfen kamen verschiedene Methoden und Organisationsformen zum Tragen. Institutionelle Mittel sind zb Appelle an den "An Bord Plenala", ein Planungsausschuß, bei dem mensch gegen die Entscheidungen örtlicher Behörden Widerspruch einlegen kann, oder Klagen vor Gericht. Proteste und direkte Aktionen sind vielleicht weniger gebräuchlich, jedoch auch nicht ungewöhnlich. Es gibt in Irland nur wenige NGOs im Umweltbereich und die vorhandenen haben kaum Bezug zu örtlichen Kampagnen in Bezug auf Planung und Entwicklung. Eine Grüne Partei ist zwar vorhanden, zeigt aber hauptsächlich Interesse an Kampagnen in Gebieten, in denen sie eine parlamentarische Präsenz haben; außerdem hat die Partei keine nennenswerte Basis an Aktivisten.
Hintergrundinfo
Erris ist eine abgelegene, ländliche und marginalisierte Gegend an der irischen Atlantikküste mit Kleinstbesitz auf schlechten Böden, Fischfang in geringem Umfang und es gibt hohe Abwanderungsraten. Sozial ist es vergleichbar mit der südlich gelegenen Insel Achill, die früher das Überwinterungsquartier der in England arbeitenden Landarbeiter war. Die wirtschaftliche Rolle von Erris hat sich seit den Zeiten nur insofern verändert, als die Migranten heute in anderen Berufen arbeiten. In Teilen von Erris wird gälisch gesprochen, dies ist eine Minderheitensprache. Obwohl die nationalistische Ideologie des irischen Staates danach trachtete, diese Sprache überall als Alternative zu Englisch zu verbreiten, mußten in den 60er Jahren die BewohnerInnen der irischsprachigen Gebiete sich als Bürgerrechtsbewegung selbst organisieren. Im Gegensatz zum Westen von Irland ist hier die Tourismusindustrie kein größerer Wirtschaftsfaktor. Die ökonomische Marginalität der Gegend war wohl der hauptsächliche Grund dafür, daß sie als Standort für einen Raffinieriekomplex ausgewählt wurde. Tatsächlich ist die Gasraffinerie von Shell nicht das einzige Projekt mit wenig Beschäftigten, aber hoher Umweltbelastung, daß in dem Gebiet geplant wird.
Seit 2000 gibt es Bestrebungen, eine 9 km lange Hochdruckgaspipeline in Erris zu bauen, durch das Dorf Rossport bis zu einer geplanten Gasraffinerie in der Ortschaft Ballinaboy.
Hiermit soll das Gasfeld Corrib ausgebeutet werden, das 80 km entfernt im Nordatlantik liegt und 1996 entdeckt wurde. Der Plan des Staates, der öffentlich angekündigt wurde, ist die Ausbeutung des gesamten Gasvorkommens an der irischen Westküste durch den Bau zusätzlicher Raffinerien in Erris. Viele der Widerstand leistenden AnwohnerInnen und
andere Beteiligte an den Kampagnen meinen, daß auch eine Infrastruktur zur Ausbeutung der Ölvorkommen entwickelt werden wird. Ursprünglich lag die Entwicklung des Corrib-Feldes in der Hand von Enterprise Energy. Diese Firma wurde später von Shell aufgekauft und die Entwicklung wird nun von einer Gruppe betrieben, der Shell vorsteht und an der auch Statoil und Marathon beteiligt sind. Von Anfang an wurde das Projekt der Gasraffinerie vom örtlichen Establishment, der Handelskammer, der Kirche und Politikern aus beiden in Erris dominierenden rechtsgerichteten Parteien unterstützt. Die Opposition, hauptsächlich in der Kampagne "Shell to Sea" organisiert, möchte - wie der Name besagt -, daß Shell die Pläne für eine an Land gelegene Raffinerie zugunsten einer etwas teureren offshore-Raffinerie aufgibt. Die offshore-Variante ist industrieller Standard und das von Shell hier verwendete Modell ist eine neue, billigere Entwicklung. Dies ist eine Minimalforderung nach dem Machbaren, aber der Widerstand hat sich verstärkt und die Kritik umfaßt breitere Bereiche. Die Kampagne stützt sich hauptsächlich auf die verheerenden Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der örtlichen Gemeinden für den Fall, daß das Projekt in der gegenwärtig geplanten Form verwirklicht wird.
Widerstand
Die im Projekt geplante Raffinerie wurde im Planungsprozeß um mehrere Jahre verschoben, bis sie Ende 2004 letztlich genehmigt wurde, während der Bau der Pipeline vom normalen Planungsprozeß ausgenommen wurde. Die Arbeiten wurden im Frühjahr 2005 aufgenommen und mit verschiedensten direkten Aktionen zwischen Juni 2005 und Oktober 2006 zum Stoppen gebracht. Im Sommer und Herbst 2005 saßen fünf AnwohnerInnen im Gefängnis, weil sie
Ingenieuren das Betreten ihrer sowie der benachbarten Äcker untersagt hatten und damit gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen hatten. Die Äcker unterlagen einer Verfügungsanordnung und sollten Teil der Route für die Pipeline sein. Diese Leute wurden als die "Rossport Five" bekannt und wurden bekannte Symbole des Kampfes. Sie wurden schließlich auf freien Fuß gesetzt, nach 94 Tagen der unbefristeten Haft. Nach der Freilassung standen hunderte von Menschen Streikposten vor den Baustellen - und dies in einem Gebiet mit sehr geringer Bevölkerungsdichte -, so daß drei Baustellen geschlossen wurden: Glengad, wo die Pipeline Land erreicht, Rossport, wo das längste Stück der Pipeline verläuft, und Ballinaboy, dem Standort der Raffinerie. Im August kündigten Fischer an, mit ihren Booten den Bau des Offshore-Teils zu blockieren mit dem Ergebnis, daß auch diese Baustelle stillgelegt wurde. Im Juni 2005 wurde das Rossport Solidarity Camp eingerichtet; dies ist eine Protestcamp an der Route der Pipeline, wo die Leute bleiben können, wenn sie in die Gegend kommen, um sich dem Kampf anzuschließen. Nach all dem unternahm der Staat Anstrengungen, den Widerstand zu brechen, in dem hie und da einige Zugeständnisse gemacht wurden, das Projekt aber weiter verfolgt wurde. Die Gefangenen wurden entlassen, die Regierung bestellte einen Vermittler, der einen Bericht vorlegte, der völlig pro-Shell war und in dem immer noch nicht genau festgelegte Änderungen am Verlauf der Pipeline vorgeschlagen wurden. Diese Abläufe nahmen fast das ganze Jahr 2006 in Anspruch. Außerdem wurde nunmehr angekündigt, daß die Ortschaften in Mayo (dem County, in dem Erris liegt) an das nationale Gasnetz angeschlossen werden sollten. Ursprünglich sollte das Gas nur aus dem Westen abfließen. Im September 2006 verkündete Shell seine Absicht, die Arbeit auf der Raffineriebaustelle wieder aufzunehmen. Die Streikposten waren seit Juli 2005 an jedem Arbeitstag vor Ort gewesen und die Zahl der TeilnehmerInnen steigerte sich nun erheblich, um dieser Drohung zu begegnen. Am 3. Oktober wurden 150 Polizeibeamte aus dem ganzen Land zusammengezogen, um für Shell die Baustelle in Ballinaboy wieder aufzumachen. Normalerweise gibt es in der
gesamten Region Erris lediglich 20 Beamte. Die Baustelle wurde geöffnet und nach der nun eingesetzten Taktik werden verstärkt regionale Baufirmen eingesetzt, um den Widerstand zu spalten, so daß Medien und Staat nun die Lage als "Bürgerkrieg" darstellen können. Zusätzlich zur Polizeipräsenz kam es zu Angriffen in der Berichterstattung der Medien, in denen häufig regionale Politiker und Geschäftsleute benutzt werden. Die Polizei verfolgt
die Taktik, keine weiteren Festnahmen mehr zu machen, um nicht "Märtyrer" zu schaffen und dies wurde so vom Einsatzleiter öffentlich verkündet. Anstelle der Festnahme treten Angriffe. Seit Oktober wurden alle Versuche der Blockade von Polizeiaggression vereitelt. Trotzdem gegen die Proteste an jedem Arbeitstag auf der "Nachschubroute" weiter, auf der Material angeliefert wird. Am 16. Februar 2007 kam es für mehrere Stunden zum Stillstand der Arbeiten durch die Besetzung der Baustelle durch 100 Personen.
Auswirkungen auf die Umwelt
Die Auswirkungen, die vor Ort durch die Nachbarschaft zu Shell entstehen, werden vielleicht am besten von denen verdeutlicht, die diese Erfahrung bereits machen:
"Wir haben eine große Zahl von Leuten, die darunter leiden, daß Shell tonnenweise giftige Chemikalien in die Luft pustet. Das führte zu ... Asthma, Leukämie und Krebs, der besonders häufig vorkommt... In meiner Gegend haben 52% der Kinder und Lehrer an Grundschulen Asthma und die Leukämierate liegt 24mal höher als überall sonst in Südafrika..." Des D'Sa, South Durban Community Environmental Alliance, South Africa.
"Wir erleben eine Seite von Shell, die seine Geschäftsführer und Manager gerne vor der Öffentlichkeit verbergen. Die Shell, die wir erleben, betreibt eine Ölraffinerie genau gegenüber unseren Häusern, rücksichtslos. Jeden Tag läßt Shell Umweltgifte auf unser Viertel los, die unsere Gesundheit beeinträchtigen, besonders die unserer Kinder, die ohne Inhalator nicht atmen können."
- Hilton Kelley, Community In-power Development Association, Texas, USA
Zusätzlich zu den geplanten Emissionen der Raffinerie liegt diese am Carrowmore Lake, aus dem die regionale Bevölkerung das Trinkwasser bezieht. Der See wurde bereits durch Aluminiumrückstände verunreinigt, die durch die Bauarbeiten entstanden sind. Abfälle der Raffinerie werden in die Broadhaven-Bucht geleitet, in der es Seehunde, Delphine und Wale gibt und aus der die AnwohnerInnen durch Fischfang ihren Lebensunterhalt erlangen. Die
Raffinerie wird zum Klimachaos beitragen und jährlich ungefähr soviel Kohlendioxyd produzieren wie 10.000 Autos; dazu kommen noch Methanemissionen.
Ein Teil der Pipeline von der Quelle bis zur Raffinerie verläuft neun Kilometer über Land, neben den Wohnhäusern. Ende 2005 ergab eine Sicherheitsanalyse durch eine US-Firma, Accufacts: "Die Corrib-Pipeline ist aufgrund ihres Potentials, unter äußerst ungewöhnlich hohem Druck zu arbeiten und aufgrund der unbekannten Zusammensetzung der Gase aus dem Gasfeld, keine "normale" Pipeline. Dies erhöht die Möglichkeiten des Versagens."
Natürliche Ressourcen
Ein weiteres von der Kampagne aufgegriffenes Thema sind die extremen, neo-liberalen Konditionen für die Öl- und Gassuche und die Produktion in Irland. Hierfür hat der irische Staat ein niedrige Besteuerung vorgesehen, die niedrigste auf der Welt, nach der die Konzerne alle Produktionskosten abschreiben dürfen und daher möglicherweise gar keine Steuern zahlen müssen. Neben den Anteilen von Statoil und Shell hält auch Exxon-Mobile einen 80%igen Anteil an einem Ol- und einem Gasfeld vor der Westküste. Mehrere irische
Firmen sind beteiligt, darunter eine Firma, die im Besitz des internationalen Medienfürsten Tony O'Reilly steht.
Die Libertäre Linke - AnarchistInnen, radikale UmweltschützerInnen, der 'horizontale' Zweig der Antiglobalisierungsbewegung - haben sich massiv an diesen Kämpfen beteiligt. Dies war ein Schlüsselpunkt für die Gründung von 'Shell to Sea'-Gruppen überall im Land, für das Rossport Solidarity Camp, und für Soli-Aktionen in Großbritannien. Es handelt sich hier wohl um den bedeutendsten Kampf in Irland mit einer so hohen Beteiligung der libertären Linken seit der Bewegung gegen Uranabbau und Atomstrom in den späten 70ern
und frühen 80ern. Die Kampagne 'Shell to Sea' hat bemerkenswerte internationale Verbindungen. Am 10. November 2006 gab es Proteste vor der Shell-Raffinerie in Durban/Südafrika, gleichzeiting einen Aktionstag in Erris, bei dem der Versuch, die Baustelle zu blockieren, von der Polizei mit Gewalt beantwortet wurde. Das ausgewählte Datum war der Tag, den dem 10 Shell-Gegner in Nigeria hingerichtet worden waren, der bekannteste unter ihnen Ken Saro Wiwa. Leute aus Durban haben Erris besucht und Leute aus Erris waren in Durban. Verwandte von Ken Saro Wiwa waren in Irland, um bei Versammlungen von 'Shell to Sea' und auf öffentlichen Treffen zu sprechen; in Erris wird die Verbindung zu Nigeria durch Wandgemälde zum Ausdruck gebracht sowie auch durch Plakate und eine Reihe weißer Kreuze, mit denen der Hingerichteten gedacht wird. Andere Besucher waren zb an Kämpfen um Ressourcenförderung Beteiligte aus den Appalachen, Island, Ecuador und Bolivien. Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen Shell in Irland gab es in einigen Ländern, darunter England und Schottland, aber auch in den USA, in Spanien, Holland, Deutschland, Norwegen, Schweden und Australien.
Die Zukunft
Obwohl Shell die Kontrolle über die Baustelle in Ballinaboy im Winter 2006/2007 wiedererlangt hat - aus klimatischen und geologischen Gründen, oder Regen und Sumpf, um genau zu sein -, ist die Arbeit jetzt weniger weit fortgeschritten als zu dem Zeitpunkt 2005, als die Arbeiten gestoppt werden konnten. Alles, was derzeit passiert, sind vorbereitende Arbeiten, um die Baustelle auf die eigentlichen Bauarbeiten vorzubereiten. Angriffe der Medien und der Polizei hatten Auswirkungen auf die Kampagne und haben ihre Militanz geschwächt. Dabei müßt ihr berücksichtigen, daß all dies in einer Gegend abläuft, in der es so gut wie keine Tradition des Kampfes gibt. Trotzdem haben die Protestierenden weitergemacht und sich an jedem Werktag morgens versammelt. Auch der kurze Stopp der Arbeiten aufgrund der Besetzung am 16. Februar zeigt eine mögliche Wiederaufnahme der Taktiken der Direkten Aktion, die dem Kampf bisher so gut gedient haben. Der Bau der Raffinerie selbst soll Mitte 2007 beginnen und zwei Jahre dauern, und Shell sucht scheinbar eine neue Route für die Pipeline, was dem Widerstand möglicherweise eine neue Front öffnet. Der Staat hat eine Rückzugslinie, da es Möglichkeiten gibt, das
Projekt mit Hilfe "legitimer Institutionen" zu stoppen, sowohl regulatorische Mechanismen als auch im Parlament, da für Mitte des Jahres Wahlen angesetzt sind. Sollte 'Shell to Sea' auch besiegt werden, bedeutet dies in keiner Weise das Ende der Sache, da die meisten Kämpfe von Gemeinden in 'vorderster Front' in direkter Nachbarschaft der Ölindustrie mit der Säuberung bzw. mit der Minimierung der Folgeerscheinungen bereits existierender Betriebe befaßt sind. Es scheint auch, als solle dieses Raffinerieprojekt nur das erste einer ganzen Reihe sein. Während die Umweltproblematik ein begrenztes Potential hat, die Aufmerksamkeit der meisten ArbeiterInnen in anderen Gegenden Irlands zu erreichen und so den Kampf auszuweiten, besteht ein starkes Plus der Kampagne im Potential, daß der Unmut der Bevölkerung gegenüber Repressionen wächst, mit denen ein
riskantes Projekt durchgesetzt werden soll. Der neoliberale Charakter der Ressourcenförderung verbindet die Vorgänge in Erris mit Unzufriedenheit und Unmut im ganzen Land aufgrund der Mittelkürzung beim Gesundheits- und Bildungswesen. Solidarische Protestaktionen in anderen Ländern haben eine äußerst positive Wirkung auf die Moral der Leute, die hier an vorderster Front gegen Shell, Statoil und den irischen Staat kämpfen. Mögliches Ziel der Aktion kann natürlich alles sein, was in Verbindung mit diesen Konzernen steht, ebenso auch irische Botschaften und Konsulate. Außerdem sind immer Freiwillige im Rossport Solidarity Camp willkommen.
Weitere Informationen auf folgenden Webseiten:
www.indymedia.ie/mayo www.shelltosea.com www.rossportsolidaritycamp.com