Japan: Massive Repression im Vorfeld des G8-Gipfels
Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der Anfang Juli in Japan stattfinden wird, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben.
gefunden auf www.faubern.ch
Durchsuchungen und Festnahmen
Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«.
Er wurde am 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter
permanenter Beobachtung der Polizei. Man geht davon aus, dass er 23
Tage in Haft bleiben wird.
Am 10. Juni überfielen 19 Polizisten der Abteilung für »Öffentliche
Sicherheit« in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das Büro wurde
durchsucht, zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das Büro dient
als Treffpunkt der »Rakunan Union«, des »Independent Workers Network«
(Jiritsu Rooren) und der Aktionsgruppe »Asia Kyodokodo«. Im Verlauf der
dreistündigen Durchsuchung stellte die Polizei u.a. eine Liste der
Gewerkschaftsmitglieder und Zahlungsbelege von Gewerkschaftsbeiträgen
sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines Gewerkschaftsaktivisten
überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen eines vier Jahre
zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von
Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.
Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer
Versammlung gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei
Universität in Toyko stattgefunden hatte.
In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen
bekannten libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst
signalisiert, dass man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde.
Als AktivistInnen seinen Fall international öffentlich machten und die
Behörden mit Protesten überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi
überraschender Weise am 13. Juni frei.
Auseinandersetzungen in Osaka
In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten
vor einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in
einem Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde
machten, wonach er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins
Gesicht geschlagen, getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen
mehr als 300 KollegInnen vor die Wache und verlangten, der Polizeichef
solle herauskommen und sich entschuldigen. Im weiteren Verlauf der
Proteste und nachdemn weitere Detais der Polizeibrutalitäten bekannt
geworden waren, verlangten die aufgebrachten ArbeiterInnen auch
lautstark die Entlassug der vier beteiligten Polizisten.
Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35
Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich
offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter
anzugreifen. Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache.
Offensichtlich aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor
internationaler Aufmerksamkeit im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete
die Polizei zunächst auf einen Angriff und verschanzte sich in der
festungsartig ausgebauten Polizeistation.
Der lange Arm der Repression
Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in
Japan eine lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen
ab. Demonstrationen sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als
unschicklich und geradezu obszön. Deshalb kommt es recht selten zu
Fällen offensichtlicher polizeilicher Straßenbrutalität gegen
DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber nicht. So wurden in den
letzten Jahren die Mayday-Umzüge der Prekären-Gewerkschaft »Allgemeinen
Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der Polizei
attackiert.
Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der
Öffentlichkeit statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder
Ermittlungsverfahren mit oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck
gesetzt. Bereits in den 80er Jahren wurden beispielsweise die
Mitglieder der kleinen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Rôdôsho
Rentai Undô (RRU) teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht.
Ausländische BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit Mitgliedern
der RRU zur Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten
Einreiseverbots führen könnten.
Zum Weiterlesen:
* Ein Artikel über die »Allgemeine
Freeters Union« erschien in der »Direkte Aktion« Nr. 187 (April/Mai
1988). Ab Anfang Juli findet sich diese Ausgabe als PDF unter
www.direkteaktion.org. Der Beitrag findet sich auch im Labournet
(www.labournet.de)
* Infos zum »Ersten Mai für die Freiheit und das Überleben« gibt es u.a. auf: http://mayday2007.nobody.jp/index-en.html
* Deutschsprachige Infos zu den Aktionen gegen die G8-Gipfel findet sich u.a. bei gipfelsoli.org
* Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten: http://media.sanpal.co.jp/no-g8/?q=en

