AK Spitzelklage zu Gast in Karlsruhe – Infoveranstaltung und Prozess im August
Bestimmt
haben viele mitbekommen, dass es in Heidelberg im Jahr 2010 einen
Spitzeleinsatz eines als Student getarnten LKA-Beamten mit dem Namen
Simon Brenner/Bromma gegeben hat. Dieser versuchte bis zu seiner
Enttarnung im Dezember 2010, etwa ein Jahr lang sämtliche Strukturen,
Initiativen und persönliche Aktivitäten der linken Szene Heidelbergs
auszukundschaften. 2011 reichten sieben Betroffene
Fortsetzungsfeststellungsklage
gegen den Einsatz ein, und nun kommt es am 26.08.2015! endlich zu einem
Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beginn: 10.00 Uhr).
Beim Vortrag von Betroffenen wird es darum gehen, wie der geschulte
Polizei-Spitzel konkret vorgegangen ist, wie er sich „in der Szene“
bewegt hat und wie in Zukunft solch weitreichende staatliche
Kriminalisierungsversuche linker Aktivist*innen verhindert oder
zumindest erschwert werden können. Und was mensch juristisch dagegen in
Anschlag bringen kann.
Dieser Einsatz war kein Angriff auf
Einzelne, er zielte auf uns alle und kann jederzeit wiederholt werden:
Die generelle Kriminalisierung linker Politik und linken Engagements ist
kein Einzelfall, sondern hat System!
Infoveranstaltung mit dem AK Spitzelklage am Dienstag, 18. August, Beginn: 20 Uhr | Viktoriastraße 12 (Hinterhaus)
Hauptverhandlung am Mittwoch, 26. August am Verwaltungsgericht Karlsruhe, mehr Infos folgen demnächst.
